S A T Z U N G

der

Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Ortsgruppe Söhlde e.V.

§ 1 (Name, Sitz)

1. Die DLRG-Ortsgruppe Söhlde der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. ist eine Gliederung der in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingtragenen Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Landesverband Niedersachsen e.V., und des in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hildesheim eingetragenen DLRG-Bezirks Hildesheim e.V..

2. Sie führt die Bezeichnung „DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V.“ und ist in dem Vereinsregister des Amtsgerichts Hildesheim eingetragen.

3. Vereinssitz ist Söhlde.

4. Die DLRG Ortsgruppe Söhlde e.V. ist Mitglied im Landessportbund

§ 2 (Zweck)

1. Die DLRG Ortsgruppe Söhlde e.V. ist eine im Rahmen der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG und des DLRG-Bezirks Hildesheim e.V. selbstständige Organisation. Sie arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

2. Ihre Aufgabe ist auf der Grundlage sportlichen Handelns im Sinne der humanitären Tradition die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.

3. Zu den Aufgaben nach Absatz 2 gehören insbesondere:

   • Förderung des Anfängerschwimmens
   • Aufklärung der Bevölkerung über Gefahren am und im Wasser
   • Förderung des Schwimmunterrichts
   • Aus- und Fortbildung von Schwimmern, Rettungsschwimmern, Bootsführern, Funkern und Rettungstauchern
   • Aus- und Fortbildung für Hilfsmaßnahmen in Notfällen sowie die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse
   • Planung, Organisation und Durchführung des Wasserrettungs- und Wasserbergungsdienstes
   • Mitwirkung bei der Abwendung und Bekämpfung von Katastrophen am und im Wasser
   • Mitwirkung im Rahmen gesetzlicher und vertraglicher Regelungen des Rettungswachdienstes
   • Natur- und Umweltschutz am und im Wasser
   • Förderung jugendpflegerischer Arbeit.

§ 3 (Mitgliedschaft)

Ordentliche Mitglieder der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. können nur natürliche Personen werden; juristische Personen, Gesellschaften, Vereinigungen und Behörden können als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung diese Satzung und die geltenden Ordnungen der DLRG an und übernehmen alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.

1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeantrag gilt als angenommen, wenn er nicht während der Vorstandssitzung, die dem Eingang des Antrages unmittelbar folgt, abgelehnt wird.

2. Das Mitglied wird gegenüber der übergeordneten Gliederung durch die gewählten Delegierten der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. vertreten.

3. Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist davon abhängig, dass die Beitragszahlung für das laufende oder mindestens das vorausgegangene Geschäftsjahr nachgewiesen ist.

4. Das Stimmrecht kann erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Wahlfunktionen können nur von Mitgliedern übernommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; ausgenommen davon sind die gewählten Vertreter der DLRG-Jugend. Das aktive und das passive Wahlrecht für die DLRG-Jugend regelt die Jugendordnung.

5. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.

   1. Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss schriftlich einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres zugegangen sein. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
   2. Die Streichung als Mitglied kann bei einem Rückstand von mehr als einem Jahresbeitrag erfolgen. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beträge fortgeführt werden.
   3. Wegen schuldhaften Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Satzung, der Satzung der Deuschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG sowie der Satzung des DLRG-Bezirks Hildesheim e.V. oder gegen Anordnungen aufgrund der vorgenannten Satzungen bzw. wegen unehrenhaften oder DLRG-schädigenden Verhaltens kann der zuständige Ehrenrat wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:

      • Rüge

      • Verweis

      • zeitlicher oder dauernder Ausschluss von Ämtern

      • zeitliche oder dauernde Aberkennung des passiven Wahlrechts

      • zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der Organe

      • Ausschluss.

        Darüber hinaus können den Beteiligten die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden. Im übrigen regelt das Verfahren die Ehrenratsordnung der DLRG.

6. Die Mitglieder haben Jahresbeiträge zu leisten, deren Höhe von der Jahreshauptversammlung festgelegt wird. Die Mindesthöhe des Jahresbeitrages wird von der Bundestagung der DLRG festgelegt.

7. Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentum zurückzugeben; scheidet ein Mitglied aus einer Amtstätigkeit aus, hat es die amtsbezogenen Unterlagen an die Ortsgruppe herauszugeben.

8. Durch eigenmächtige Handlungen eines Mitgliedes werden die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. und ihre Gliederungen nicht verpflichtet.

§ 4 (Jugend)

1. Die DLRG-Jugend ist die Gemeinschaft der Jugendlichen der DLRG.

2. Die Bildung einer Jugendgruppe in der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG dar.

3. Inhalt und Form der Arbeit der Jugendgruppe vollziehen sich nach der Landesjugendordnung der DLRG-Jugend im Landesverband Niedersachsen e.V. sowie dem Grundsatzprogramm, die vom Landesjugendtag beschlossen werden.

§ 5 (Jahreshauptversammlung)

1. Die Jahreshauptversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V., behandelt grundsätzliche Angelegenheiten, nimmt die Berichte des Vorstandes sowie der Revisoren entgegen und ist zuständig für:
   1. Wahl der Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter
   2. Wahl der Delegierten und deren Stellvertreter zur Bezirkstagung des übergeordneten Bezirks
   3. Wahl des weiteren Mitglieds der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. im Bezirksrat des übergeordneten Bezirks und dessen Stellvertreter
   4. Wahl von 2 Revisoren und deren Stellvertreter
   5. Bestätigung der Wahlen zum Jugendausschuss der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V.
   6. Entlastung des Vorstands
   7. Festlegung zeitlich begrenzter, sachbezogener Umlagen
   8. Genehmigung des Haushaltsplanes
   9. Beschlussfassung über ihr vorgelegte Anträge der stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 sowie des Vorstandes der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V.
   10. Festlegung der Höhe des Jahresbeitrages
   11. ggfs. erforderliche Ergänzungswahlen
   Wahlen und Bestätigungen gem. a. bis d. werden grundsätzlich alle drei Jahre vor der Bezirkstagung des übergeordneten Bezirkes durchgeführt.
2. Der Vorsitzende ruft die Jahreshauptversammlung ein und leitet sie.
3. 1. Die Jahreshauptversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. zusammen.
   2. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts ist geregelt in § 3 Abs. 4 und 5.
4. 1. Die Jahreshauptversammlung findet einmal jährlich statt, ferner als außerordentliche Jahreshauptversammlung auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder.
   2. Zur Jahreshauptversammlung muss die DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. mindestens einen Monat vorher die Mitglieder und die Revisoren einladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens (Datum des Poststempels) folgenden Tag.
   3. Anträge zur Jahreshauptversammlung müssen mindestens zwei Wochen vorher eingegangen sein.
5. Über den Inhalt jeder Jahreshauptversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, von Sitzungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen und auf der folgenden Jahreshauptversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 6 (Vorstand)

1. Der Vorstand leitet die DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. im Rahmen dieser Satzung, der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG, der Satzung des DLRG-Bezirks Hildesheim e.V. sowie der Empfehlungen des Landesverbandes Niedersachsen e.V. und des übergeordneten Bezirkes. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Jahreshauptversammlung sowie der Empfehlungen des übergeordneten Bezirkes und des Landesverbandes Niedersachsen e.V..

2. Den Vorstand bilden:

   1. Vorsitzende(r)
   2. Stellvertretender Vorsitzende(r)
   3. Schatzmeister(in) und Stellvertreter(in)
   4. zwei Technische Leiter(innen)
   5. Vorsitzende(r) der DLRG-Jugend oder ein(e) Stellvertreter(in)
   Er kann erweitert werden um:
   1. Arzt/Ärztin oder Stellvertreter(in)
   2. Leiter(in) der Öffentlichkeitsarbeit und Stellvertreter(in)
   3. Justitiar(in) und Stellvertreter(in)
   4. bis zu drei Beisitzer(innen)

   Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern ist vereinbart, dass der stellvertretende Vorsitzende nur im nicht nachweispflichtigen Verhinderungsfalle des Vorsitzenden vertretungsberechtigt ist.

3. Die Mitglieder des Vorstandes sowie deren Stellvertreter werden von der Jahreshauptversammlung, auf der Wahlen gem. § 5 Abs. 1 anstehen, gewählt bzw. bestätigt. Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes sowie deren Stellvertreter endet mit der Feststellung des Ergebnisses der jeweiligen Neuwahl bzw. mit der Abstimmung über die jeweilige Bestätigung. Die Wiederwahl ist zulässig.

4. Schatzmeister und Stellvertreter dürfen nicht zugleich Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender sein. Im Übrigen ist eine Personalunion zwischen mehreren Vorstandsämtern zulässig.

5. Die Mitglieder des Vorstandes führen ihre Ämter nach Richtlinien, die sich der Vorstand gibt.

6. Für bestimmte Arbeitsgebiete kann der Vorstand Beauftragte berufen; ihre Amtszeit endet spätestens mit der ihres zuständigen Vorstandsmitgliedes.

7. Über den Inhalt jeder Sitzung des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, von Sitzungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen und den Vorstandsmitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Vorstandssitzung zuzuleiten.

§ 7 (Verhältnis zum Landesverband Niedersachen e.V. und zum übergeordneten Bezirk)

1. 1. Der Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist berechtigt, die Arbeit der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. zu überprüfen und in ihre sämtlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen sowie Empfehlungen zu erteilen, die der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 dieser Satzung dienen.
   2. Der übergeordnete Bezirk hat die gleichen Rechte.
2. 1. Zu den Jahreshauptversammlungen ist der Vorstand des übergeordneten Bezirks fristgerecht einzuladen; von allen Jahreshauptversammlungen ist dem Vorstand des übergeordneten Bezirks eine Zweitschrift der Niederschrift binnen sechs Wochen zuzuleiten.
   2. Vorstandsmitglieder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG sowie des übergeordneten Bezirks haben das Recht, an den Jahreshauptversammlungen sowie Zusammenkünften der Organe der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. teilzunehmen; ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.
3. Nach Abschluss des Geschäftsjahres sind dem übergeordneten Bezirk zuzuleiten:
   1. Technischer Bericht
   2. Beitragsabrechnung
   3. Jahresabschluss nebst angeordneten Unterlagen
   4. aus sämtlichen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem übergeordneten Bezirk zu zahlende Beträge
   5. Nachweis der Erledigung von Auflagen, deren Befolgung von den Organen des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG oder des übergeordneten Bezirks verlangt worden ist.
4. Die Termine, zu denen Unterlagen vorzulegen oder Zahlungen zu leisten sind, werden durch die Organe des übergeordneten Bezirks festgesetzt.
5. Werden die Verpflichtungen aus Absatz 3 unvollständig oder nicht termingerecht erfüllt, ist den Mitgliedern und Delegierten der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. im nächsten Rat bzw. in der nächsten Tagung der übergeordneten Bezirks vom Fälligkeitstermin ab das Stimmrecht versagt.

§ 8 (Ordnungsbestimmungen)

1. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
2. Verwaltungskosten dürfen nur insoweit erstattet werden, als sie dem Satzungszweck (§ 2) entsprechen. Vergütungen dürfen nur insoweit gewährt werden, wie sie mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sind. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. 1. Einladungen und Anträge zu Zusammenkünften der Organe müssen stets schriftlich erfolgen. Einladungen müssen außerdem die vorgesehene Tagesordnung enthalten. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von ihm dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Bei Familien, Ehepaaren und Paaren genügt eine schriftliche Einladung.
   2. Einladungen zur Jahreshauptversammlung müssen schriftlich oder durch einmalige Veröffentlichung in der für offizielle Bekanntmachungen bestimmten Tageszeitung, jeweils unter Angabe der gesamten Tagesordnung, erfolgen. Dasselbe gilt für alle weiteren Veröffentlichungen. Sofern die DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. ein eigenes Organ herausgibt (§ 11), so können Einladungen zur Jahreshauptversammlung darin erfolgen.
   3. Fristgerecht eingereichte Anträge müssen den zur Zusammenkunft eingeladenen Teilnehmern spätestens bei Beginn der Zusammenkunft vorgelegt werden.
4. 1. Die Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig; zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten erforderlich.
   2. Besteht keine Beschlussfähigkeit des Vorstandes, kann innerhalb von vier Wochen eine neue Zusammenkunft durchgeführt werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist. Zu ihr muss mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
5. 1. Gewählt wird grundsätzlich geheim; wenn kein Stimmberechtigter widerspricht, kann offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
   2. Sonstige Beschlüsse der Jahreshauptversammlung und des Vorstandes werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht geheime Abstimmung beschlossen wird.
6. Einem Organ vorgelegte Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten die Behandlung zulassen. Satzungsänderungen und Wahlen können kein Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.
7. 1. Abstimmungen führt grundsätzlich der Leiter der Zusammenkunft durch.
   2. Für Wahlen wird grundsätzlich ein Wahlausschuss gebildet; er kann vom anwesenden Vertreter des übergeordneten Bezirks oder des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG geleitet werden.
8. Wer in der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. oder einer ihrer Gliederungen haupt- oder nebenamtlich tätig ist, kann keine Wahlfunktion im Vorstand der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. wahrnehmen.
9. Bei Streitigkeiten innerhalb der DLRG ist vor Einleitung gerichtlicher Schritte der zuständige Ehrenrat anzurufen.

§ 9 (Ordnungen der DLRG)

1. Im Rahmen der Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. Art, Inhalt und Durchführung werden durch die Prüfungsordnung der DLRG und deren Ausführungs- bestimmungen geregelt; sie sind für Prüfer und Prüfungsteilnehmer bindend.

2. Zur Durchführung von Jahreshauptversammlungen und Vorstandssitzungen gilt die Geschäftsordnung der DLRG.

3. Die Finanz- und Materialwirtschaft sowie die Rechnungslegung regelt die Wirtschaftsordnung der DLRG.

4. Das Verfahren vor dem Ehrenrat regelt die Ehrenratsordnung der DLRG.

5. Das Verfahren für Ehrungen regelt die Ehrungsordnung der DLRG.

6. Soweit für den Landesverband Niedersachsen e.V. der DLRG Ergänzungen der vorgenannten Ordnungen beschlossen wurden, gelten diese auch für die DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V..

§ 10 (Warenzeichen und Material)

1. Die Buchstabenfolge „DLRG“ sowie die Verbandsabzeichen sind im Warenzeichenregister des Deutschen Patentamts München warenzeichenrechtlich geschützt.

2. Die Verwendung der Buchstabenfolge und der Verbandsabzeichen wird durch eine Gestaltungsordnung (Standards) geregelt; sie wird vom Präsidialrat der DLRG erlassen.

3. Das zur Erfüllung der Aufgaben benötigte Material (DLRG-Material) wird von der DLRG vertrieben.

4. Die DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und zur Erfüllung der in § 2 dieser Satzung aufgeführten Aufgaben geeignet ist.

§ 11 (Vereinsorgan)

Die DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. kann ein offizielles Vereinsorgan herausgeben.

§ 12 (Satzungsänderungen)

1. Satzungsänderungen können nur von der Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Zu einem satzungsändernden Beschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Eine Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Vorstandes des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG.

2. Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Jahreshauptversammlung bekannt gegeben werden.

3. Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom zuständigen Registergericht oder Finanzamt für erforderlich gehalten werden, selbst mit einfacher Mehrheit zu beschließen und beim Registergericht anzumelden. Dasselbe gilt für Satzungsänderungen, die vom Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG aus verbandsinternen Gründen für erforderlich gehalten werden.

§ 13 (Auflösung)

1. Die Auflösung der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Jahreshauptversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.

2. Die Auflösung der DLRG-Ortsgruppe Söhlde e.V. oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt ihr Vermögen an den übergeordneten Bezirk.

§ 14 (Inkrafttreten der Satzung)

1. Die Satzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Vorstandes des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG.

2. Die Satzungsänderung ist am 31.01.2004 auf der Jahreshauptversammlung der Ortsgruppe Söhlde e.V. beschlossen und am 09.01.2006 unter der Nr. VR 2144 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hildesheim eingetragen worden.